ENDNUTZERLIZENZVERTRAG

DAT hat einen Vertrag mit der High-Mobility GmbH (nachfolgend als „High Mobility“ bezeichnet) geschlossen, der die Rechte von DAT für die Vermarktung und Lizenzierung von Telematikdaten/-produkten an Kunden von DAT durch Integration der Telematikdaten in DAT-Produkte oder als eigenständiges Produkt regelt (nachfolgend „Telematikdaten/-produkte“ oder „Dienstleistungen“).

Neben den zwischen DAT und dem KUNDEN bestehenden weiteren vertraglichen Vereinbarungen zur Nutzung von DAT-Produkten (nachfolgend „Lizenzvertrag“) gelten für die Nutzung der Telematikdaten/-produkte ergänzend die Bedingungen dieser EULA, die vom KUNDEN/Flottenbetreiber eingehalten werden muss. Der KUNDE/Flottenbetreiber wird die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags auch gegenüber seinen Kunden sicherstellen. Darüber hinaus ist der KUNDE/Flottenbetreiber verpflichtet und wird auch gegenüber seinen Kunden sicherstellen, dass keine anderen Rechte als die in dem Vertrag zwischen DAT und dem KUNDEN/Flottenbetreiber vereinbarten Rechte gewährt oder eingeräumt werden.

Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser EULA und den Anhängen zu dieser EULA gilt die folgende Rangfolge, wobei das zuerst genannte Dokument Vorrang gegenüber dem jeweils nachrangig genannten Dokument hat:

1. Anhänge zu dieser EULA
2. Diese EULA

Regelungslücken gelten nicht als Widersprüche in diesem Sinne.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser EULA ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der ungültigen Bestimmung in rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht möglichst nahekommt.

Diese Präambel ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags.
 

1.1 „Flottenfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug des Flottenbetreibers, das von High Mobility genehmigt ist.

1.2 „Flottenfahrzeugdaten“ bezeichnet bestimmte Daten über ein Flottenfahrzeug, die DAT von einem Autohersteller über High Mobility zur Verfügung gestellt werden.

1.3 „Flottenbetreiber“ oder „KUNDE“ bezeichnet die juristische Person, die Eigentümer einer Flotte von Fahrzeugen, die vom Flottenendnutzer (wie unten definiert) genutzt werden, ist oder diese kontrolliert und die von DAT angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte.

1.4 „Flottenendnutzer“ bezeichnet eine Person, die ein Flottenfahrzeug aus der Flotte des Flottenbetreibers nutzt.

1.5 „Freigabeprozess“ bezeichnet einen Genehmigungsprozess, bei dem ein Fahrzeug eines Flottenbetreibers von High Mobility registriert und von High Mobility für den Zugriff auf Flottenfahrzeugdaten freigegeben wird. Der Erfolg des Freigabeprozesses hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab, die sich je nach Fahrzeughersteller unterscheiden, wie in Abschnitt 2.4. genauer beschrieben.

1.6 „Plattform“ bezeichnet die auf high-mobility.com gehostete Datenplattform, die zur technischen Bereitstellung der Flottenfahrzeugdaten genutzt wird.
 

2.1 Dieser Vertrag gilt für die Telematikdaten/-produkte.

2.2 Aus Datenschutzgründen können Verträge über Telematikdaten/-produkte nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB geschlossen werden. Die Lizenzierung an Verbraucher ist nicht erlaubt.

2.3 Flottenfahrzeugdaten werden gemäß dieser EULA und ihren Anhängen vom Fahrzeughersteller über High Mobility an die jeweiligen KUNDEN von DAT übermittelt.

2.4 Flottenfahrzeugdaten werden DAT über Anwendungsschnittstellen (Application Programming Interfaces; APIs) in der Plattform zur Verfügung gestellt.

2.5 Aufschiebende Bedingung für die Übermittlung der Flottenfahrzeugdaten ist die Bereitstellung der entsprechenden Flottenfahrzeugdaten durch den Fahrzeughersteller an High Mobility sowie die Einhaltung des Freigabeprozesses. Freigabeprozess bezeichnet einen Genehmigungsprozess, bei dem ein Fahr-zeug eines Flottenbetreibers von High Mobility registriert und von High Mobility für den Zugriff auf Flottenfahrzeugdaten freigegeben wird. Der Erfolg des Freigabeprozesses hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab, darunter technische oder von Fahrzeugherstellern festgelegte Voraussetzungen. Die erfolgreiche Freigabe eines Flottenfahrzeugs wird von DAT deshalb weder zugesichert noch garantiert. Ein freigegebenes Flottenfahrzeug wird als Flottenfahrzeug erachtet.

Nach erfolgreichem Abschluss des Freigabeprozesses, stellt High Mobility DAT die Flottenfahrzeugdaten bereit.  Der Flottenbetreiber erkennt an, dass sich der Umfang der bereitgestellten Daten, die Schnellig-keit der Freigabe, die Aktualisierungshäufigkeit und die unterstützten Länder je nach Marke unterscheiden können. Der Flottenbetreiber kann bei DAT oder High Mobility eine aktuelle Liste der unterstützten Länder, Datenpunkte, Aktualisierungshäufigkeiten und kompatiblen Fahrzeugmodelle der einzelnen Marken erhalten. 
 

3.1 INFORMATION UND EINWILLIGUNG DES FLOTTENENDNUTZERS
Der Flottenbetreiber wird den Flottenendnutzer gemäß DSGVO über die Verwendung der Flottenfahrzeugdaten und den Zweck dieser Verwendung informieren und die Einwilligung des Flottenendnutzers einholen. Der Flottenbetreiber ist verpflichtet, DAT die dahingehenden Informationen bei entsprechender Anforderung durch DAT vorzulegen. Der Flottenbetreiber ist allein verantwortlich dafür, dass seine Flottenendnutzer die rechtlichen und vertraglichen Bestimmungen einhalten.

3.2 BESTÄTIGUNG DES FLOTTENBETREIBERS
Der Flottenbetreiber sichert zu, dass

i) alle Flottenfahrzeuge Eigentum und rechtmäßiger Besitz des jeweiligen Flottenbetreibers sind oder von diesem rechtmäßig betrieben bzw. kontrolliert werden und

ii) nur von Fahrzeugen des Flottenbetreibers Telematikdaten übertragen werden, bei denen der Flottenbetreiber eine Einwilligung des Flottenendnutzers eingeholt hat.

3.3 EINHALTUNG GELTENDEN RECHTS
Der Flottenbetreiber wird während der Laufzeit dieses Vertrags und der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Der Flottenbetreiber wird dies auch bei seinen Flottenendnutzern sicherstellen.

3.4 EINHALTUNG DES DATENSCHUTZRECHTS
Der Flottenbetreiber ist verpflichtet, die anwendbaren Datenschutzgesetze und alle anderen geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten. Ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften wird als Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten angesehen. Dazu gehören insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit im Verantwortungsbereich des Flottenbetreibers. Der Flottenbetreiber sichert zu, dass er die Datenschutzgesetze und alle anderen geltenden Datenschutzvorschriften einhält.
 

Der Flottenbetreiber muss bei der Verwendung von Flottenfahrzugdaten eines bestimmten Fahrzeughersteller (nachfolgend auch „OEM“) die folgenden OEM-spezifischen Vorschriften und Einschränkungen beachten:

4.1 STELLANTIS

Der KUNDE wird die Flottenfahrzeugdaten von Stellantis ausschließlich zur Bereitstellung der folgenden zulässigen Anwendungsfälle nutzen:

• Pay-as-you-Drive: Bei diesem Anwendungsfall werden Fahrzeuge und Mobilitätsoptionen auf Pay-per-Use-Basis angeboten. Anhand der Kilometerdaten wird die tatsächlich gefahrene Strecke be-rechnet und den Kunden entsprechend in Rechnung gestellt. Dieser Ansatz ermöglicht flexiblere und stärker personalisierte Mobilitätsoptionen, die individuellen Bedürfnissen entgegenkommen.
• Pay-how-you-Drive: Bewertung des Fahrerrisikos auf Grundlage der Fahrzeugnutzung und Fahrweise anhand von Beschleunigung, Geschwindigkeit und ADAS-Daten für dynamische Versicherungsprämien.
• Carpool-Nutzung: Kilometerdaten sind nützlich, wenn sichergestellt werden soll, dass Poolfahrzeuge wirtschaftlich genutzt werden, wodurch hohe Gebühren am Ende der Leasinglaufzeit vermieden werden können. Dieser Anwendungsfall beinhaltet die Überwachung der gefahrenen Strecke bei jedem Fahrzeug im Pool, um sicherzustellen, dass diese effizient genutzt werden.
• Verifizierung des Kilometerstands: Mithilfe des Kilometerzählers werden die exakten Kilometerdaten aus der Ferne validiert, z. B. am Ende der Leasinglaufzeit.
• Wertschätzung und -prognose: Mithilfe von Kilometerdaten kann der Wert eines Fahrzeugs kontinuierlich überwacht und sein Restwert anhand der Nutzung geschätzt werden. Das hilft, intelligente Entscheidungen über den Austausch von Bestandsfahrzeugen durch neue Fahrzeuge zu treffen.
• Autoabonnement: In diesem Anwendungsfall werden Kilometerdaten genutzt, um die über das monatliche Inklusivkilometerpaket hinaus gefahrenen Kilometer automatisch in Rechnung zu stellen. Dieser Ansatz ermöglicht ein flexibleres Abonnementmodell, das individuellen Bedürfnissen genügt.
• Erkennung von Tachomanipulation: Kilometerdaten sind auch hilfreich, um sicherzustellen, dass der Kilometerstand im Laufe des Fahrzeuglebenszyklus nicht zwecks Remarketing manipuliert wurde. Dieser Ansatz hilft, sicherzustellen, dass Fahrzeuge auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt korrekt dargestellt werden, und trägt dazu bei, Betrug zu verhindern.
• Standortverfolgung: Der Standortdatenpunkt ist hilfreich für Transport- und Lieferunternehmen, da er ihnen hilft, die Position des Fahrzeugs genau zu bestimmen.
• Geofencing: Mit dieser Funktion können Unternehmen Prozesse automatisieren und auslösen, wenn ein Fahrzeug einen bestimmten Bereich befährt oder verlässt. Zum Beispiel können Autovermietungen nachverfolgen, ob ein Fahrzeug in den Ländern bleibt, die gemäß ihren Geschäftsbedingungen zulässig sind.
• Wiederauffinden von gestohlenen Fahrzeugen: Wenn ein Fahrzeug gestohlen wird, kann es mithilfe des Standortdatenpunkts lokalisiert werden. Im Gegensatz zu Dongles, die von Dieben ganz einfach entfernt werden können, bietet dieser Datenpunkt eine zuverlässigere Möglichkeit zum Tracking von gestohlenen Fahrzeugen.
• Routenverlauf: Die vorgeschlagenen Datenpunkte können genutzt werden, um Fahrtenbuchlösungen anzubieten, mit denen Unternehmen für Steuerrückerstattungen zwischen privaten und geschäftlichen Fahrten unterscheiden können.
• Missbrauch von Fahrzeugen: Diese Daten können herangezogen werden, um festzustellen, ob das Fahrzeug zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt wurde, und bietet Unternehmen somit eine bessere Kontrolle über ihre Vermögenswerte.
• Verbrauchsüberwachung: Kraftstoff- und Energieverbrauch können für die Budgetierung und TCO-Analyse sowie für das generelle Kosten- und Effizienzmanagement überwacht werden.
• Nachhaltigkeitsbericht: Messung der CO₂-Emissionen und Nachweis einer umweltfreundlichen Nutzung gemäß den rechtlichen Standards.
• Fahrstilanalyse: Beschleunigungs-, Geschwindigkeits- und ADAS-Daten können überwacht werden, um ein sicheres Fahrverhalten zu fördern und Risiken zu reduzieren.
• Unfall-/Kollisionsmanagement (Schadenserstmeldung): Unfall- und Fahrzeugzustandsdaten werden verarbeitet, um Schadensmanagement und Unfallmeldung automatisch auszulösen.
• Lade-/Batteriemanagement: Überwachung der Ladevorgänge zur Optimierung des Energieverbrauchs, Beurteilung der Batteriegesundheit und Erstattung von Mobilitätskosten.
• Routenoptimierung: Anpassung der Routen und Ladestopps unterwegs anhand von Live-Batteriedaten und Geolocation-Daten.
• Wartung und Ferndiagnose: Prüfung und Analyse der Fahrzeugzustandsparameter und anstehenden Services, um die Verfügbarkeit zu maximieren, Schäden zu verhindern und höhere Remarketing-Werte zu erzielen.

4.2 BMW GROUP
Der Kunde bestätigt den Erhalt und die Kenntnis der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für BMW Connected FleetData, die unter diesem Link in englischer Sprache verfügbar sind.

4.3 FORD
Bei der Aktivierung von Ford erklärt sich der KUNDE mit Anhang 2 dieses Vertrags, dem Anhang „Ford-Flottenfahrzeugdaten“, einverstanden. Der KUNDE wird mit jedem Flottenendnutzer einen Vertrag schließen, der alle in Anhang 2 aufgeführten Bestimmungen enthält.

Für den Freigabeprozess bei Ford muss sich jeder Flottenbetreiber, der den Kundenservice nutzt, ein Benutzerkonto auf https://fleetaccount.ford.com/erstellen. Nachdem das Benutzerkonto erstellt wurde, müssen alle Flottenfahrzeuge in das Benutzerkonto importiert und von Ford verifiziert werden. Falls das Eigentum an einem Flottenfahrzeug von Ford nicht verifiziert werden kann, müssen weitere Nachweise hochgeladen werden. Sobald ein Flottenfahrzeug erfolgreich in das Benutzerkonto hochgeladen und dem Zugriff von High Mobility zugestimmt wurde, kann das Flottenfahrzeug über die High-Mobility-Plattform aktiviert werden.

Registrierungslink für Flottenbetreiber: https://fleetaccount.ford.com/third-party-signup. Bitte beachten Sie, dass der Flottenbetreiber im Serviceanbieter-Dropdown-Menü „High Mobility GmbH“ auswählen muss.
 

4.4 TOYOTA & LEXUS
Der KUNDE wird die Datenpunkte nur für die Entwicklung und Bereitstellung unten genannter Anwendungsfälle nutzen:

• Pay-as-you-Drive: Bei diesem Anwendungsfall werden Fahrzeuge und Mobilitätsoptionen auf Pay-per-Use-Basis angeboten. Anhand der Kilometerdaten wird die tatsächlich gefahrene Strecke berechnet und den Kunden entsprechend in Rechnung gestellt. Dieser Ansatz ermöglicht flexiblere und stärker personalisierte Mobilitätsoptionen, die individuellen Bedürfnissen entgegenkommen.
• Carpool-Nutzung: Kilometerdaten sind nützlich, wenn sichergestellt werden soll, dass Poolfahrzeuge wirtschaftlich genutzt werden, wodurch hohe Gebühren am Ende der Leasinglaufzeit ver-mieden werden können. Dieser Anwendungsfall beinhaltet die Überwachung der gefahrenen Strecke bei jedem Fahrzeug im Pool, um sicherzustellen, dass diese effizient genutzt werden.
• Verifizierung des Kilometerstands: Mithilfe des Kilometerzählers werden die exakten Kilometerdaten aus der Ferne validiert, z. B. am Ende der Leasinglaufzeit.
• Wertschätzung und -prognose: Mithilfe von Kilometerdaten kann der Wert eines Fahrzeugs kontinuierlich überwacht und sein Restwert anhand der Nutzung geschätzt werden. Das hilft, intelligente Entscheidungen über den Austausch von Bestandsfahrzeugen durch neue Fahrzeuge zu treffen.
• Autoabonnement: In diesem Anwendungsfall werden Kilometerdaten genutzt, um die über das monatliche Inklusivkilometerpaket hinaus gefahrenen Kilometer automatisch in Rechnung zu stellen. Dieser Ansatz ermöglicht ein flexibleres Abonnementmodell, das individuellen Bedürfnissen genügt.
• Erkennung von Tachomanipulation: Kilometerdaten sind auch hilfreich, um sicherzustellen, dass der Kilometerstand im Laufe des Fahrzeuglebenszyklus nicht zwecks Remarketing manipuliert wurde. Dieser Ansatz hilft, sicherzustellen, dass Fahrzeuge auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt korrekt dargestellt werden, und trägt dazu bei, Betrug zu verhindern.
• Standortverfolgung: Der Standortdatenpunkt ist hilfreich für Transport- und Lieferunternehmen, da er ihnen hilft, die Position des Fahrzeugs genau zu bestimmen.
• Geofencing: Mit dieser Funktion können Unternehmen Prozesse automatisieren und auslösen, wenn ein Fahrzeug einen bestimmten Bereich befährt oder verlässt. Zum Beispiel können Autovermietungen nachverfolgen, ob ein Fahrzeug in den Ländern bleibt, die gemäß ihren Geschäftsbedingungen zulässig sind.
• Wiederauffinden von gestohlenen Fahrzeugen: Wenn ein Fahrzeug gestohlen wird, kann es mithilfe des Standortdatenpunkts lokalisiert werden. Im Gegensatz zu Dongles, die von Dieben ganz einfach entfernt werden können, bietet dieser Datenpunkt eine zuverlässigere Möglichkeit zum Tracking von gestohlenen Fahrzeugen.
• Routenverlauf: Die vorgeschlagenen Datenpunkte können genutzt werden, um Fahrtenbuchlösungen anzubieten, mit denen Unternehmen für Steuerrückerstattungen zwischen privaten und geschäftlichen Fahrten unterscheiden können.
• Missbrauch von Fahrzeugen: Diese Daten können herangezogen werden, um festzustellen, ob das Fahrzeug zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt wurde, und bietet Unternehmen somit eine bessere Kontrolle über ihre Vermögenswerte.
• Verbrauchsüberwachung: Der Kraftstoffverbrauch kann für die Budgetierung und TCO-Analyse sowie für das generelle Kosten- und Effizienzmanagement überwacht werden.

• Nachhaltigkeitsbericht: Messung der CO₂-Emissionen und Nachweis einer umweltfreundlichen Nutzung gemäß den rechtlichen Standards.

   

4.5 KIA
Der KUNDE erkennt in Bezug auf die relevanten personenbezogenen Daten an und erklärt sich damit einverstanden, dass Kia bei der Weitergabe der relevanten personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Flottenfahrzeugdaten als eigenständiger Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne fungiert. Wenn der KUNDE eine Anfrage von einer betroffenen Person oder Aufsichtsbehörde erhält, die sich auf personenbezogene Daten im Rahmen der Kia-Flottenfahrzeugdaten bezieht, wird der KUNDE die DAT unverzüglich über diese Anfrage informieren, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist. Falls Kia eine solche Anfrage erhält, wird der KUNDE zumutbare Anstrengungen unternehmen, um Kia zu unterstützen, indem er relevante Daten und Unterlagen teilt und Fragen und Rückfragen rasch beantwortet, damit Kia auf solche Anfragen reagieren und die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze sowie anderer Gesetze und Vorschriften nachweisen kann.

Der KUNDE wird DAT unverzüglich (und keinesfalls später als innerhalb von 24 Stunden) nachdem ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Flottenfahrzeugdaten von Kia betrifft, über diese informieren und folgende Angaben machen: (i) die Art der Verletzung des Schutzes personenbezo-gener Daten, einschließlich, sofern möglich, die Kategorien und ungefähre Anzahl an betroffenen Personen sowie die Kategorien und ungefähre Anzahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze; (ii) die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten; und (iii) die Maßnahmen, die vom KUNDEN ergriffen oder vorgeschlagenen wurden, um die Datenverletzung zu beheben.

Wenn der KUNDE im Zusammenhang mit den Flottenfahrzeugdaten zusätzliche Auftragsverarbeiter mit bestimmten Verarbeitungstätigkeiten beauftragt, wird der KUNDE einen schriftlichen Vertrag schließen, der den Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze sowie sonstigen Gesetzen und Vorschriften genügt.

Wenn der KUNDE die Flottenfahrzeugdaten an einen Dritten weitergibt, der als Verantwortlicher fungiert, wird der KUNDE durch einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen ihm und diesem Dritten dafür sorgen, dass diesem Dritten im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten wie im vorliegenden Vertrag auferlegt werden. Der KUNDE wird die Flottenfahrzeugdaten nicht länger speichern, als es für die Zwecke, zu denen diese Daten gemäß dem vorliegenden Vertrag übermittelt wurden, erforderlich ist.
 

 4.6 TESLA
Bevor ein Flottenfahrzeug über den Freigabeprozess aktiviert werden kann, muss jeder Flottenbetreiber High Mobility über einen von Tesla bereitgestellten Workflow eine Einwilligung erteilen. Diese Einwilligung muss nur einmal für alle Fahrzeuge in einem Tesla-Konto erteilt werden. Die Einwilligungs-URL wird von High Mobility oder DAT bereitgestellt.
 

4.7 VOLKSWAGEN GROUP
Bevor ein Flottenfahrzeug aktiviert werden kann, muss der KUNDE die „Nutzungsbedingungen für Fahrzeugflottendaten des Volkswagen Konzerns“ abschließen bzw. akzeptieren. Dieser Prozess kann von High Mobility digital (z.B. über BoldSign) eingeleitet werden.

Darüber hinaus muss der KUNDE die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Der KUNDE muss sicherstellen, dass die aktuellste Software und aktuellsten Updates der App/Anwendung in den Flottenfahrzeugen installiert sind.
• Der KUNDE muss seine Flottenendnutzer über die Erhebung von Daten und die Tatsache, dass eine Übermittlung von Daten unabhängig von den Datenschutzeinstellungen im Infotainmentsystem des Flottenfahrzeugs stattfindet, informieren. Welche Informationen den Flottenendnutzern mit-geteilt werden müssen, ist im Dokument „VW Group Customer Information_Disable Privacy Mode (DPM).pdf“ beschrieben.
• Der KUNDE muss sicherstellen, dass in Flottenfahrzeugen der Marken Volkswagen, Volkswagen Nutzfahrzeuge, SEAT und CUPRA kein Hauptnutzer registriert ist. Der KUNDE darf die Dienste VW Connect / We Connect / Connect Pro / SEAT CONNECT / CUPRA CONNECT in einem Flottenfahrzeug nicht nutzen oder genutzt haben. Der KUNDE darf die Datendienste ausschließlich gemäß dem Vertrag nutzen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für mobile Online-Dienste der Volkswagen AG und Seat S.A. gelten nicht.
  
   

5.1 Der KUNDE/Flottenbetreiber verpflichtet sich, zur Unterlassung eines weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der DAT entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der DAT von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die verursacht werden durch

i) eine schuldhafte Verletzung der Datenschutzgesetze und/oder der nicht rechtskonformen Verwendung von personenbezogenen Daten durch den Flottenbetreiber und/oder seine Flottenendnutzer; 

(ii) einen Verstoß des Flottenbetreibers und/oder seiner Flottenendnutzer gegen geltende Gesetze;

(iii) eine vertragswidrige Nutzung der Dienstleistungen durch den Flottenbetreiber und/oder seine Flottenendnutzer oder

iv) eine schuldhafte Verletzung von Rechten Dritter durch die vertragswidrige Nutzung der Dienstleistungen durch den Flottenbetreiber und/oder seine Flottenendnutzer.

Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die DAT von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) freizustellen.
 

6.1 Dieser Vertrag tritt mit dem Datum in Kraft, ab dem der Flottenbetreiber Zugang zu den Telematik-daten/-produkten erhält und bleibt in Kraft, bis eine Partei diesen Vertrag gemäß Ziffern 6.2 oder 6.3 kündigt. Dieser Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Beendigung des Lizenzvertrages zwischen dem KUNDEN und DAT.

6.2 Jede Partei ist berechtigt, diese EULA jederzeit durch Zustellung einer schriftlichen Kündigung (E-Mail ist ausreichend) unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu kündigen.

6.3 Jede Partei darf diese EULA mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags im Sinne von § 314 BGB begangen hat, wobei die Parteien vereinbaren, dass die Nutzung von Flottenfahrzeugdaten entgegen der vertraglichen Bestimmungen durch den Flottenbetreiber als wesentliche Verletzung anzusehen ist.

6.4 Im Falle einer Kündigung dieser EULA werden die freigegebenen Flottenfahrzeuge deaktiviert. Daraufhin können keine Flottenfahrzeugdaten mehr abgerufen werden. Der Flottenbetreiber wird alle Flottenfahrzeugdaten und Kopien der Flottenfahrzeugdaten unverzüglich löschen und DAT eine schriftliche Bestätigung darüber vorlegen, dass der Flottenbetreiber die vorstehenden Pflichten erfüllt hat.

6.5 Eine Kündigung dieses EULA hat keine Auswirkungen auf die Laufzeit des Lizenzvertrags zwischen DAT und dem Flottenbetreiber. Der Lizenzvertrag zwischen DAT und dem Flottenbetreiber bleibt davon unberührt und bleibt so lange in Kraft, bis er gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrags endet.
 

Die folgenden Arten von Flottenfahrzeugdaten werden während der Laufzeit dieses EULA weitergegeben:

Für das Flottenmanagement erforderliche Flottenfahrzeugdaten:

• Ladedaten
• Diagnosedaten
• Motor-/Zündstatus
• Wartungsdaten
• Fahrzeugstandortdaten
• Verhaltensdaten

Für die Erbringung der Dienstleistungen erforderliche Daten:

• Fahrzeug-Identifikationsnummer (VIN)

Jegliche Änderungen der Kategorien der gemäß diesem Vertrag übermittelten Daten sind schriftlich von den Parteien zu vereinbaren.
 

Die Verarbeitung von Flottenfahrzeugdaten im Rahmen dieses Vertrags erfolgt für den Gegenstand, die Dauer und die Zwecke, die unten genannt werden, und beinhaltet die nachstehend genannten Arten von personenbezogenen Daten und Kategorien von betroffenen Personen.

1.1 „FSM“ bezeichnet die Ford Smart Mobility U.K. Limited.

1.2 „TMC“ bezeichnet die Transportation Mobility Cloud, die Dritten über APIs den Zugriff auf Ford-Flottenfahrzeugdaten ermöglicht. Die TMC wird vom Flottenbetreiber indirekt genutzt, wenn dieser von High Mobility Flottenfahrzeugdaten erhält.
 

Der Flottenbetreiber erkennt an, dass FSM, ihre Muttergesellschaft (Ford Smart Mobility LLC), ihre oberste Muttergesellschaft (Ford USA) und ihre verbundenen Unternehmen möglicherweise proprietäre(s) Computersoftware, Methodiken, Techniken, Tools, Algorithmen, Materialien, Produkte, Ideen, Designs, Know-how oder anderes geistiges Eigentum nutzen, das FSM, ihrer Muttergesellschaft (Ford Smart Mobility LLC), ihrer obersten Muttergesellschaft (Ford USA), ihren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern gehört oder von diesen lizenziert wurde, und dass FSM, ihre Muttergesellschaft (Ford Smart Mobility LLC), ihre oberste Muttergesellschaft (Ford USA) und ihre verbundenen Unternehmen unter Verwendung der erhobenen Ford-Flottenfahrzeugdaten auch weiteres geistiges Eigentum schaffen können (das Vorstehende gemeinsam das „geistige Eigentum von FSM“). Alle Eigentumsrechte am geistigen Eigentum von FSM, wie es zum Datum des Inkrafttretens bestand oder wie es gegebenenfalls von FSM im Laufe dieses Vertrags geändert oder geschaffen wurde, einschließlich Patenten, Urheberrechten, Marken und Rechten an Geschäftsgeheimnissen, sind das alleinige und ausschließliche Eigentum von FSM, ihrer Muttergesellschaft (Ford Smart Mobility LLC), obersten Muttergesellschaft (Ford USA) oder verbundenen Unternehmen, frei von jeglichen Ansprüchen und vorbehaltenen Rechten des Flottenbetreibers, und der Flottenbetreiber überträgt FSM hiermit alle Rechte, die er am Vorstehenden haben könnte oder die ihm am Vorstehenden entstehen könnten.

Der Flottenbetreiber darf:

3.1 geistiges Eigentum von FSM nicht kopieren, verwenden, ändern oder verbreiten, außer wie ihm dies gemäß diesem Vertrag erlaubt wird;

3.2 keine Änderung, Verbreitung, Rückentwicklung (Reverse Engineering), Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Übersetzung des geistigen Eigentums von FSM veranlassen oder erlauben; und

3.3 keine Kennzeichen von geistigem Eigentum von FSM, einschließlich urheber- und markenrechtlichen Hinweisen (die der KUNDE und Flottenbetreiber in allen Kopien anzugeben hat), ändern oder entfernen.
 

FSM wird alle personenbezogenen Daten des Flottenbetreibers, die gemäß dem vorliegenden Vertrag verarbeitet wurden, nach Kündigung des vorliegenden Vertrags löschen und wird alle vorhandenen Kopien löschen, sofern nicht durch das Recht der Europäischen Union oder Europäischer Mitgliedstaaten etwas anderes vorgesehen ist. Ungeachtet des Vorstehenden darf FSM die Ford-Flottenfahrzeugdaten, die in den personenbezogenen Daten des Flottenbetreibers enthalten sind, weiterhin speichern, wenn die Ford-Flottenfahrzeugdaten so anonymisiert wurden, dass die Daten nicht einer identifizierbaren Person zugeordnet werden können

5.1 Im gesetzlich zulässigen Umfang wird der Flottenbetreiber FSM, ihrer Muttergesellschaft (Ford Smart Mobility LLC), ihrer obersten Muttergesellschaft (Ford USA) und ihren verbundenen Unternehmen und deren Führungskräften, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Vertretern alle Kosten (einschließlich Anwaltsgebühren, Vergleichs- und Gerichtskosten) ersetzen, die FSM in Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter (einschließlich Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Rechtsstreitigkeiten mit Aufsichtsbehörden und sonstigen Verfahren) entstehen, soweit die Ansprüche in irgendeiner Weise in Zusammenhang stehen (a) mit den Zusicherungen, Leistungen oder Pflichten des Flottenbetreibers aus dem vorliegenden Vertrag; (b) mit Verstößen des Flottenbetreibers gegen geltendes Recht, geltende Verordnungen, Vorschriften oder behördliche Genehmigungen oder Anordnungen; (c) mit dem unzulässigen Zugriff auf oder der unzulässigen Verwendung von Ford-Flottenfahrzeugdaten seitens des Flottenbetreibers, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die in Abschnitt 7 dieses Anhangs festgelegten und hiermit aufgenommenen Pflichten; (d) mit einer Behauptung, dass das System des Flottenbetreibers geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen würde; (e) mit einer von einer Person, die ein Fahrzeug des Flottenbetreibers nutzt, vorgebrachten Behauptung, dass der Flottenbetreiber es versäumt habe, auf die Verwendung oder Weitergabe der Ford-Flottenfahrzeugdaten ordnungsgemäß hinzuweisen oder eine Einwilligung für die Verwendung oder Weitergabe der Ford-Flottenfahrzeugdaten einzuholen; (f) mit einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer Bestimmung des vorliegenden Vertrags oder des Vertrags zwischen DAT und dem Flottenbetreiber seitens des Flottenbetreibers.

5.2 Die Verpflichtung des Flottenbetreibers, gemäß diesem Abschnitt Schadensersatz zu leisten, gilt unabhängig davon, ob sich der Anspruch aus einer unerlaubten Handlung, Fahrlässigkeit, vertraglicher Grundlage, einer Gewährleistungsverpflichtung, verschuldensunabhängiger Haftung oder aus anderen Umständen ergibt, ausgenommen sind Schäden in dem Umfang, in dem sie durch Fahrlässigkeit von FSM verursacht wurden.

5.3 Die Bestimmungen des obigen Abschnitts 5.1 sind an folgende Bedingungen geknüpft:

5.3.1 Die freizustellende Partei muss die zur Freistellung verpflichtete Partei unverzüglich über den Anspruch benachrichtigen und in zumutbarem Maße mit der zur Freistellung verpflichteten Partei zusammenarbeiten, um den Anspruch zu klären.

5.3.2 Die freizustellende Partei muss der zur Freistellung verpflichteten Partei die alleinige Kontrolle über den Anspruch übertragen, die dann die volle Kontrolle und Befugnis über die Abwehr des Anspruchs, einschließlich der Auswahl des führenden Anwalts, hat, mit der Ausnahme, dass:

i. die freizustellende Partei eine schriftliche Mitteilung gemäß obigem Abschnitt 5.3.1 zustellen muss;

ii. Vergleiche, die von der freizustellenden Partei verlangen, Haftung zu übernehmen, Zahlungen zu leisten oder Maßnahmen zu ergreifen (oder zu unterlassen), bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der freizustellenden Partei, wobei diese ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern oder hinauszögern darf;

iii. die freizustellende Partei den von der zur Freistellung verpflichteten Partei ausgewählten führenden Anwalt ablehnen darf, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Interessenwiderstreit besteht, der nach der geltenden Berufsordnung nicht außer Acht gelassen werden kann; und

iv. die freizustellende Partei auf eigene Kosten einen nicht-führenden Anwalt ernennen darf.

6.1 Begriffsbestimmungen. 
Im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags kann eine Partei (eine „offenlegende Partei“) der anderen Partei (einem „Empfänger“) vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen. „Partei“ im Sinne von Abschnitt 6 dieses Anhangs umfasst die Muttergesellschaft und verbundenen Unternehmen dieser Gesellschaft, wie jeweils zutreffend. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieses Vertrags bezeichnet vertrauliche und proprietäre Informationen einer offenlegenden Partei, die für die Öffentlichkeit nicht allgemein verfügbar und zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind. Alle vertraulichen Informationen bleiben Eigentum der offenlegenden Partei. Im Sinne dieses Vertrags (i) umfasst „vertrauliche Informationen von FSM“ ohne Einschränkungen die APIs, SDN (Software-definiertes Networking), TMC (Transportation Mobility Cloud), Software, Dokumentation und sonstigen Materialien oder Tools, die von FSM im Rahmen der Erfüllung des Vertrags genutzt werden, einschließlich des geistigen Eigentums von FSM (wie in Abschnitt 2 dieses Anhangs definiert), jedoch (ii) schließt „vertrauliche Informationen“ in jedem Fall Folgendes aus: (a) Ford-Flottenfahrzeugdaten, deren Nutzung dem Flottenbetreiber gemäß dem vorliegenden Vertrag erlaubt ist; und (b) Ford-Flottenfahrzeugdaten, deren Verwendung und Speicherung FSM gemäß den Bedingungen von Abschnitt 4 dieses Anhangs erlaubt ist.

6.2 Pflichten. 
Der Empfänger erkennt an, dass ihm vertrauliche Informationen im Vertrauen anvertraut werden und dass der Ruf und Erfolg der offenlegenden Partei davon abhängt, dass die Vertraulichkeit ihrer vertraulichen Informationen gewahrt und geschützt wird. Der Empfänger wird während und nach der Laufzeit dieses Vertrags: (a) zum Schutz der Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen die gleiche Sorgfalt walten lassen, die er auch zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen aufbringt, jedoch zumindest ein angemessenes Maß an Sorgfalt; (b) vertrauliche Informationen nur zum Zweck der Erfüllung seiner Pflichten oder der Ausübung seiner Rechte gemäß Abschnitt 6 dieses Anhangs verwenden; (c) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei keine vertraulichen Informationen offenlegen, vervielfältigen, übertragen, verkaufen, vermieten oder anderweitig Dritten zugänglich machen und es Dritten nicht erlauben, dies zu tun; und (d) keinen Hinweis auf den vertraulichen Charakter der vertraulichen Informationen entfernen oder die Entfernung eines solchen Hinweises nicht erlauben. Der Empfänger wird alle vertraulichen Informationen bei Kündigung dieses Vertrags oder auf Verlangen der offenlegenden Partei, je nachdem, was früher eintritt, zurückgeben, abgesehen davon, dass der Empfänger eine begrenzte Anzahl an elektronischen Sicherheitskopien der vertraulichen Informationen behalten darf, die von seinen üblichen Datensicherungsprozessen und -systemen automatisch erstellt und gespeichert werden. Der Empfänger muss in Bezug auf diese Kopien seine Geheimhaltungspflichten aus diesem Abschnitt 6 erfüllen und sie gemäß seinen üblichen Prozessen löschen.

6.3 Ausnahmen. 
Die Pflichten des Empfängers aus Abschnitt 6.2 gelten nicht für vertrauliche Informationen, die (a) allgemein bekannt sind oder von der Öffentlichkeit mit zulässigen Mitteln leicht in Erfahrung gebracht werden können, ohne dass dies auf eine Verletzung dieses Vertrags seitens des Empfängers zurückzuführen ist; (b) dem Empfänger bereits vor dem Erhalt im Rahmen dieses Vertrags bekannt waren und keiner Geheimhaltungspflichten unterlagen, was durch schriftliche Unterlagen des Empfängers nachgewiesen werden kann; oder (c) der Empfänger rechtmäßig von einem Dritten empfangen hat, der hinsichtlich der vertraulichen Informationen keinen Geheimhaltungspflichten unterliegt.

6.4 Zwangsweise Offenlegung. 
Falls der Empfänger durch eine gerichtliche oder behördliche Vorladung oder Anordnung oder im Rahmen einer Prüfung durch eine Bundes-, Landes- oder lokale Behörde zur Offenlegung der gesamten vertraulichen Informationen oder Teilen von diesen aufgefordert wird, wird der Empfänger, außer bei Steuerprüfungen: (a) die offenlegende Partei unverzüglich über eine solche Aufforderung und ihre Bedingungen und Umstände benachrichtigen; (b) sich mit der offenlegenden Partei beraten, ob es ratsam ist, rechtliche verfügbare Schritte zu unternehmen, um sich der Anfrage zu widersetzen oder die Anfrage einzuschränken; und (c) sofern eine Offenlegung erforderlich ist, auf Verlangen der offenlegenden Partei mit der offenlegenden Partei auf deren Kosten zusammenzuarbeiten, um eine Anordnung oder andere verlässliche Zusicherung zu erwirken, dass die jeweils von der offenlegenden Partei bezeichneten Teile der vertraulichen Informationen vertraulich behandelt werden.
 

Der Flottenbetreiber wird während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags:

(a) dafür sorgen, dass seine jeweiligen Systeme den Sicherheitsstandards der Branche genügen;

(b) API-Parameter bei der Übertragung (Input und Antworten) verschlüsseln. Alle Telematikdaten werden im Ruhezustand verschlüsselt;

(c) mit DAT und FSM zusammenarbeiten, um die Ende-zu-Ende-Sicherheitsmaßnahmen der Systeme, die im Rahmen dieses Vertrags zur Anwendung kommen, zu verifizieren und zu testen (auch durch Penetrationstests);

(d) Subauftragnehmer zu Bedingungen beauftragen, die mindestens so streng sind, wie die in diesem Vertrag und der Flottenbetreiber ist für die Handlungen der Subauftragnehmer des Flottenbetreibers verantwortlich;

(e) Mechanismen implementieren, die eine kontinuierliche Überwachung sicherheitsrelevanter Ereignisse ermöglichen;

(f) DAT und FSM zeitnah über Sicherheitsvorfälle informieren, damit angemessene, erforderliche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können;

(g) sicherheitsbezogene Informationen als vertrauliche Informationen behandeln; und

(h) im Zusammenhang mit Anmeldedaten angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, um deren unbefugte Nutzung zu verhindern.
 

DAT has concluded a contract with High-Mobility GmbH (hereinafter ‘High Mobility’) which governs the rights of DAT for the marketing and licensing of telematics data/products to clients of DAT through the integration of telematics data into DAT products or as a standalone product (hereinafter ‘Telematics Data/Products’ or ‘Services’).

Alongside the other existing contractual agreements between DAT and the CLIENT for the use of DAT products (hereinafter ‘Licence Agreement’), the use of Telematics Data/Products shall additionally be subject to the terms and conditions of this EULA, which shall be complied with by the CLIENT/Fleet Operator. The CLIENT/Fleet Operator shall also ensure that its own clients comply with the terms of this Agreement. In addition, the CLIENT/Fleet Operator shall ensure that no rights other than those agreed in the Agreement between DAT and the CLIENT/Fleet Operator are granted or allowed, and shall ensure that this obligation is upheld among its own clients.

In the case of contradictions between this EULA and the addenda to this EULA, the following order of precedence shall apply descending from the document named first to the document named at the bottom:

1. Addenda to this EULA
2. This EULA

Any gaps or omissions in provisions shall not be considered contradictions in this sense.

Insofar as individual provisions of this EULA are or become wholly or partially invalid, then the remaining provisions of this Agreement shall not be affected thereby. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the legal, financial and factual aims of the invalid provision.

The preamble forms an integral part of this Agreement.
 

1.1. ‘Fleet Vehicle’ shall refer to a Fleet Operator vehicle that has been approved by High Mobility.

1.2 ‘Fleet Vehicle Data’ shall refer to certain data pertaining to a Fleet Vehicle that is provided to DAT from a vehicle manufacturer through High Mobility.

1.3 ‘Fleet Operator’ or ‘CLIENT’ shall refer to the legal entity that is or controls the owner of a fleet of vehicles used by the Fleet End User (as defined below) and wishes to use the Services offered by DAT.

1.4. ‘Fleet End User’ shall refer to a person using a Fleet Vehicle from the fleet of the Fleet Operator.

1.5. ‘Approval Process’ shall refer to an Approval Process in which a vehicle of a Fleet Operator is registered by High Mobility and approved by High Mobility for access to Fleet Vehicle Data. The success of the Approval Process shall depend on a number of conditions varying according to the vehicle manufacturer, as described in more detail in section 2.4.

1.6 ‘Platform’ shall refer to the data Platform that is hosted on high-mobility.com and used for the technical provision of the Fleet Vehicle Data.
 

2.1 This Agreement shall apply to the Telematics Data/Products.

2.2 For data protection reasons, agreements regarding Telematics Data/Products can only be concluded with entrepreneurs within the meaning of section 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch). It shall not be permitted to grant licences to consumers.

2.3 Fleet Vehicle Data shall be transmitted by the vehicle manufacturer to the relevant DAT CLIENT via High Mobility in accordance with this EULA and its addenda.

2.4 Fleet Vehicle Data shall be provided to DAT on the Platform via application programming interfaces (APIs).

2.5 The provision of the corresponding Fleet Vehicle Data by the vehicle manufacturer to High Mobility as well as adherence to the Approval Process shall be conditions precedent for the transmission of Fleet Vehicle Data. ‘Approval Process’ shall refer to an Approval Process in which a vehicle of a Fleet Operator is registered by High Mobility and approved by High Mobility for access to Fleet Vehicle Data. The success of the Approval Process shall depend on a number of prerequisites, including technical requirements or requirements set by vehicle manufacturers. The successful approval of a Fleet Vehicle shall therefore be neither assured nor guaranteed by the DAT. An approved Fleet Vehicle shall be considered a Fleet Vehicle.

After successful completion of the Approval Process, High Mobility shall provide the Fleet Vehicle Data to DAT.  The Fleet Operator shall acknowledge that the scope of data provided, the speed of approval, the frequency of updates and the countries supported may vary depending on the vehicle make. The Fleet Operator may obtain from DAT or High Mobility an up-to-date list of supported countries, data points, update frequencies and compatible vehicle models of individual makes. 

3.1 INFORMATION AND CONSENT OF THE FLEET END USER
The Fleet Operator shall inform the Fleet End User about the use of the Fleet Vehicle Data and the purpose of this use, in accordance with the GDPR, and obtain the consent of the Fleet End User. The Fleet Operator shall be obliged to provide DAT with the relevant information if requested to do so by DAT. The Fleet Operator shall have sole responsibility for ensuring that its Fleet End Users comply with legal and contractual provisions.

3.2 CONFIRMATION BY THE FLEET OPERATOR
The Fleet Operator shall ensure that:

i) all Fleet Vehicles are in the ownership and lawful possession of the respective Fleet Operator or operated/controlled lawfully by it, and  
ii) Telematics Data is only transmitted from Fleet Operator vehicles for which the Fleet Operator has obtained the consent of the Fleet End User.

3.3 COMPLIANCE WITH APPLICABLE LAWS
The Fleet Operator shall comply with all applicable laws and regulations during the term of this Agreement and during use of the Services under this Agreement. The Fleet Operator shall also ensure this among its Fleet End Users.

3.4 COMPLIANCE WITH DATA PROTECTION LAWS
The Fleet Operator shall be obliged to comply with applicable data protection laws and all other applicable data protection regulations. A breach of data protection regulations shall constitute a breach of material contractual obligations. This shall include in particular data protection requirements for IT security in the area of responsibility of the Fleet Operator. The Fleet Operator warrants that it will comply with data protection laws and all other applicable data protection regulations.

When using Fleet Vehicle Data of a particular vehicle manufacturer (hereinafter also ‘OEM’), the Fleet Operator shall comply with the following OEM-specific regulations and restrictions:

4.1 STELLANTIS
The CLIENT shall use the Stellantis Fleet Vehicle Data solely for providing the following permitted use cases:

• Pay as you drive: this use case offers vehicles and mobility options on a pay-per-use basis. The actual distance travelled is calculated based on mileage data and charged to the clients accordingly. This approach enables more flexible and personalised mobility options which meet individual needs.
• Pay how you drive: driver risk assessment based on vehicle use and driving style using acceleration, speed and ADAS data for dynamic insurance premiums.
• Carpool use: mileage data is useful for ensuring that pool vehicles are used economically, preventing large charges at the end of the lease term. This use case involves monitoring the distance travelled by each vehicle in the pool to ensure that it is used efficiently.
• Mileage verification: the odometer is used to remotely validate the exact mileage data, e.g. at the end of the lease term.
• Valuation and forecasting: mileage data can be used to continuously monitor the value of a vehicle and estimate its residual value based on its usage. This helps to make smart decisions about whether to replace existing vehicles with new ones.
• Car subscription: in this use case, mileage data is used to automatically invoice for mileage over and above the monthly included mileage package. This approach allows for a more flexible subscription model that meets individual needs.
• Tacho manipulation detection: mileage data is also useful for ensuring that odometer readings have not been manipulated for remarketing purposes during the vehicle life cycle. This approach helps to ensure that vehicles on the second-hand vehicle market are displayed correctly and helps to prevent fraud.
• Location tracking: the location data point is useful for cargo and delivery companies because it helps them to pinpoint the location of the vehicle.
• Geofencing: with this feature, businesses can automate and trigger processes when a vehicle enters or leaves a certain area. For example, car rental companies can track a vehicle to see that it remains in the countries allowed under their terms and conditions.
• Recovery of stolen vehicles: if a vehicle is stolen, it can be located using the location data point. Unlike dongles, which can be removed by thieves easily, this data point provides a more reliable way to track down stolen vehicles.
• Route history: the suggested data points can be used to offer mileage logbook solutions that allow companies to distinguish between private and business journeys for tax credits.
• Misuse of vehicles: this data can be used to determine if a vehicle has been used for purposes other than those agreed in the contract, giving companies better control over their assets.
• Consumption monitoring: fuel and energy consumption can be monitored for budgeting and TCO analysis as well as for overall cost and efficiency management.
• Sustainability report: measurement of CO₂ emissions and demonstrated environmentally friendly use in accordance with legal standards.
• Driving style analysis: acceleration, speed and ADAS data can be monitored to promote safe driving behaviour and reduce risks.
• Accident/collision management (initial damage report): accident and vehicle condition data is processed to trigger claim management and accident reporting automatically.
• Charge/battery management: monitoring of charging processes for optimisation of energy consumption, evaluation of battery health and reimbursement of mobility costs.
• Route optimisation: adjustment of routes and charging stops on the go based on live battery data and geolocation data.
• Maintenance and remote diagnosis: checking and analysis of vehicle condition parameters and upcoming service appointments to maximise availability, prevent damage and achieve higher remarketing values.

4.2 BMW GROUP
The CLIENT confirms receipt and knowledge of the BMW Connected FleetData General Terms and Condi-tions of Business and Use, which are available in English at this link.

4.3 FORD
For Ford activation, the CLIENT agrees to be bound by Addendum 2 of this Agreement, the ‘Ford Fleet Vehicle Data’ annex. The CLIENT shall conclude with each Fleet End User an agreement containing all the provisions listed in Addendum 2.

For the Ford Approval Process, every Fleet Operator using customer service shall create a user account at https://fleetaccount.ford.com/. After the user account is created, all Fleet Vehicles must be imported into the user account and verified by Ford. If the ownership of a Ford Fleet Vehicle cannot be verified, additional evidence shall need to be uploaded. Once a Fleet Vehicle has been uploaded to the user account successfully and access by High Mobility has been approved, the Fleet Vehicle will be able to be activated via the High Mobility Platform.

Registration link for Fleet Operators: https://fleetaccount.ford.com/third-party-signup. Please note that the Fleet Operator will need to select ‘High Mobility GmbH’ from the service provider drop-down menu.

4.4 TOYOTA & LEXUS
The CLIENT shall only use the data points for the development and provision of the following use cases:

• Pay as you drive: this use case offers vehicles and mobility options on a pay-per-use basis. The actual distance travelled is calculated based on mileage data and charged to the clients accordingly. This approach enables more flexible and personalised mobility options which meet individual needs.
• Carpool use: mileage data is useful for ensuring that pool vehicles are used economically, preventing large charges at the end of the lease term. This use case involves monitoring the distance travelled by each vehicle in the pool to ensure that it is used efficiently.
• Mileage verification: the odometer is used to remotely validate the exact mileage data, e.g. at the end of the lease term.
• Valuation and forecasting: mileage data can be used to continuously monitor the value of a vehicle and estimate its residual value based on its usage. This helps to make smart decisions about whether to replace existing vehicles with new ones.
• Car subscription: in this use case, mileage data is used to automatically invoice for mileage over and above the monthly included mileage package. This approach allows for a more flexible subscription model that meets individual needs.
• Tacho manipulation detection: mileage data is also useful for ensuring that odometer readings have not been manipulated for remarketing purposes during the vehicle life cycle. This approach helps to ensure that vehicles on the second-hand vehicle market are displayed correctly and helps to prevent fraud.
• Location tracking: the location data point is useful for cargo and delivery companies because it helps them to pinpoint the location of the vehicle.
• Geofencing: with this feature, businesses can automate and trigger processes when a vehicle enters or leaves a certain area. For example, car rental companies can track a vehicle to see that it remains in the countries allowed under their terms and conditions.
• Recovery of stolen vehicles: if a vehicle is stolen, it can be located using the location data point. Unlike dongles, which can be removed by thieves easily, this data point provides a more reliable way to track down stolen vehicles.
• Route history: the suggested data points can be used to offer mileage logbook solutions that allow companies to distinguish between private and business journeys for tax credits.
• Misuse of vehicles: this data can be used to determine if a vehicle has been used for purposes other than those agreed in the contract, giving companies better control over their assets.
• Consumption monitoring: fuel consumption can be monitored for budgeting and TCO analysis as well as for overall cost and efficiency management.
• Sustainability report: measurement of CO₂ emissions and demonstrated environmentally friendly use in accordance with legal standards.

4.5 KIA
In relation to the relevant personal data, the CLIENT shall acknowledge and agree that Kia will act as an independent controller for the purposes of data protection when relevant personal data is passed on as part of the provision of the Fleet Vehicle Data. If the CLIENT receives a request from a data subject or supervisory authority in relation to personal data forming part of the Kia Fleet Vehicle Data, the CLIENT shall immediately inform DAT of this request unless this is prohibited by law. In the event that Kia receives such a request, the CLIENT shall make reasonable efforts to assist Kia by sharing relevant data and documentation and by responding promptly to any questions or inquiries so that Kia can respond to such requests and demonstrate compliance with applicable data protection laws and other laws and regulations.

If the CLIENT gains awareness of a breach of protection of personal data in connection with Kia Fleet Vehicle Data, the CLIENT shall inform DAT without undue delay (and in any event within 24 hours) and provide the following information: (i) the nature of the personal data breach, including, where possible, the categories and approximate number of data subjects, as well as the categories and approximate number of personal data records concerned; (ii) the likely consequences of the personal data breach; and (iii) the actions taken or proposed by the CLIENT to remedy the data breach.

If the CLIENT commissions additional processors for certain processing activities in connection with the Fleet Vehicle Data, the CLIENT shall conclude a written contract which meets the requirements of the applicable data protection laws and other laws and regulations.

If the CLIENT passes on the Fleet Vehicle Data to a third party functioning as a controller, the CLIENT shall ensure through a legally binding contract between itself and that third party that the third party is subject to substantially the same data protection obligations as in this Agreement. The CLIENT shall not retain the Fleet Vehicle Data for longer than is necessary for the purposes for which this data was transmitted in accordance with this Agreement.

4.6 TESLA
Before a Fleet Vehicle can be activated through the Approval Process, each Fleet Operator shall need to give consent to High Mobility using a workflow provided by Tesla. This consent shall only need to be given once for all vehicles in a Tesla account. The consent URL shall be provided by High Mobility or DAT.

4.7 VOLKSWAGEN GROUP
Before a Fleet Vehicle can be activated, the CLIENT shall sign/ accept the ‘Terms of Use for Volkswagen Group Vehicle Fleet Data’. This process may be initiated digitally by High Mobility (e.g. via BoldSign).

In addition, the CLIENT shall meet the following requirements:

• The CLIENT shall ensure that the latest software and updates of the application are installed in the Fleet Vehicles.
• The CLIENT shall inform its Fleet End Users about the collection of data and the fact that a transfer of data takes place independently of the data protection settings in the Fleet Vehicle infotainment system. The information to be provided to Fleet End Users shall be described in the document ‘VW Group Customer Information_Disable Privacy Mode (DPM).pdf’.
• The CLIENT shall ensure that no main user is registered for Fleet Vehicles of the Volkswagen, Volkswagen Commercial Vehicles, SEAT and CUPRA brands. The CLIENT shall not use or have used the services VW Connect/We Connect/Connect Pro/SEAT CONNECT/CUPRA CONNECT in a Fleet Vehicle. The CLIENT may only use the data services in accordance with the Agreement. The general terms and conditions for mobile online services of Volkswagen AG and Seat S.A. shall not apply.

5.1 The CLIENT/Fleet Operator undertakes to refrain from any further breach, to reimburse DAT for the loss incurred and still occurring, and to indemnify DAT and keep it indemnified against any claims by third parties for damages and reimbursement of expenses caused by:

(i) a culpable breach of data protection laws and/or non-compliant use of personal data by the Fleet Operator and/or its Fleet End Users;

(ii) a breach of applicable laws by the Fleet Operator and/or its Fleet End Users;

(iii) use of the Services by the Fleet Operator and/or its Fleet End Users that breaches the Agreement; or

(iv) culpable breach of rights of third parties through use of the Services by the Fleet Operator and/or its Fleet End Users that breaches the Agreement.

The indemnification obligation shall also include an obligation to indemnify DAT for the costs of legal defence (court and lawyer fees, etc.).

6.1 This Agreement shall take effect on the date on which the Fleet Operator gains access to the Telematics Data/Products and shall remain in effect until either party terminates the Agreement in accordance with subsections 6.2 or 6.3. This Agreement shall end automatically, without requiring notice of termination, upon the ending of the licence agreement between the CLIENT and DAT.

6.2 Either party may terminate this EULA at any time by serving written notice of termination (email being sufficient) with a notice period of at least two weeks.

6.3 Either party may terminate this EULA with immediate effect if the other party has committed a mate-rial breach of this Agreement within the meaning of section 314 of the German Civil Code, and the parties agree that any use of Fleet Vehicle Data by the Fleet Operator that is contrary to the Agreement provisions shall be regarded as a material breach.

6.4 In the event of termination of this EULA, the approved Fleet Vehicles shall be deactivated. Fleet Vehicle Data shall subsequently be unable to be retrieved. The Fleet Operator shall erase all Fleet Vehicle Data and copies of the Fleet Vehicle Data without undue delay and provide DAT with written confirmation that the Fleet Operator has discharged the above obligations.

6.5 Termination of this EULA shall not affect the duration of the licence agreement between DAT and the Fleet Operator. The licence agreement between DAT and the Fleet Operator shall remain unaffected and in effect until it ends in accordance with the provisions of the licence agreement.

The following types of Fleet Vehicle Data shall be passed on during the term of this EULA:

Fleet Vehicle Data required for fleet management:

• charge datad
• diagnostics data
• engine/ignition status
• maintenance data
• vehicle location data
• behavioural data

Data required for the provision of the Services:

• vehicle identification number (VIN)

Any changes to the categories of data transmitted pursuant to this Agreement shall be agreed in writing by the parties.
 

The processing of Fleet Vehicle Data under this Agreement shall be for the subject matter, duration and purposes set out below and shall include the below types of personal data and categories of data subjects.

1.1 ‘FSM’ shall refer to Ford Smart Mobility U.K. Limited.

1.2 ‘TMC’ shall refer to the Transportation Mobility Cloud, which allows third parties to access Ford Fleet Vehicle Data via APIs. The TMC shall be used indirectly by the Fleet Operator when it re-ceives Fleet Vehicle Data from High Mobility.

 

The Fleet Operator shall acknowledge that FSM, its parent company (Ford Smart Mobility LLC), its ultimate parent company (Ford USA) and its affiliates may possibly use proprietary computer software, methodologies, techniques, tools, algorithms, materials, products, ideas, designs, know-how or other intellectual property owned or licensed by FSM, its parent company (Ford Smart Mobility LLC), its ultimate parent company (Ford USA), its affiliates or licensors, and that FSM, its parent company (Ford Smart Mobility LLC), its ultimate parent company (Ford USA) and its affiliates may also create further intellectual property using the Ford Fleet Vehicle Data that is collected (collectively ‘FSM Intellectual Property’). All ownerships rights to FSM Intellectual Pro-perty as it existed on the effective date or as amended or created by FSM, as the case may be, during the term of this Agreement, including patents, copyrights, trademarks and trade secret rights, shall be the sole and exclusive property of FSM, its parent company (Ford Smart Mobility LLC), ultimate parent company (Ford USA) or affiliates, free of any claims and reserved rights of the Fleet Operator, and the Fleet Operator hereby assigns to FSM any rights to the above that it may hold or come to hold.

The Fleet Operator shall not:

3.1 copy, use, modify or distribute FSM Intellectual Property except as permitted for the Fleet Operator by this Agreement;

3.2 cause or allow any modification, dissemination, reverse engineering, decompilation, disassembly or other translation of FSM Intellectual Property; or

3.3 modify or remove any FSM Intellectual Property marks, including copyright and trade-mark notices (which must be provided by the CLIENT and Fleet Operator in all copies).

FSM shall erase all personal data of the Fleet Operator that has been processed in accordance with this Agreement upon termination of this Agreement and shall delete all existing copies unless European Union or European member state laws provide otherwise.

Notwithstanding the foregoing, FSM may continue to store the Ford Fleet Vehicle Data contained in the Fleet Operator’s personal data if the Ford Fleet Vehicle Data has been anonymised in such a way that the data cannot be attributed to an identifiable person.

5.1 To the extent permitted by law, the Fleet Operator shall reimburse FSM, its parent company (Ford Smart Mobility LLC), its ultimate parent company (Ford USA) and its affiliates and their executive staff, management staff, employees and agents for all costs (including lawyer fees, settlement costs and court fees) incurred by FSM in connection with third-party claims (including court proceedings, administrative proceedings, legal disputes with regulators and other procee-dings), insofar as the claims are in some way related to (a) the Fleet Operator’s assurances, performance or obligations under this Agreement; (b) the Fleet Operator’s breaches of applicable laws, directives, regulations or government authorisations or orders; (c) unauthorised access to or use of Ford Fleet Vehicle Data on the part of the Fleet Operator, including, but not limited to, the obligations set out in section 7 of this Addendum and hereby assumed; (d) an allegation that the Fleet Operator’s system would breach the intellectual property rights of third parties; (e) an allegation made by a person using a Fleet Operator’s vehicle that the Fleet Operator has failed to properly communicate the use or disclosure of the Ford Fleet Vehicle Data or to obtain consent for the use or disclosure of the Ford Fleet Vehicle Data; (f) breach or non-compliance on the part of the Fleet Operator with any provision of this Agreement or the Agreement between DAT and the Fleet Operator.

5.2 The obligation of the Fleet Operator to pay compensation under this section shall apply regardless of whether the claim arises from tort, negligence, a contractual basis, a warranty obligation, strict liability or any other circumstance, except to the extent that it is caused by FSM’s negligence.

5.3 The provisions of subsection 5.1, above, shall be subject to the following conditions:

5.3.1 The party to be indemnified shall without undue delay notify the party required to indemnify of the claim and to cooperate to a reasonable extent with the indemnifying party to resolve the claim.

5.3.2 The party to be indemnified shall transfer sole control over the claim to the party required to indemnify, and this party shall then have full control and authority over the defence against the claim, including selection of the lead counsel, except that:

i. the party to be indemnified shall serve written notice in accordance with subsection 5.3.1, above;

ii. any settlement requiring the party to be indemnified to assume liability, make payments or take (or omit) action shall require the indemnifying party’s prior written consent, and the indemnifying party shall not unreasonably deny or delay its consent;

iii. the party to be indemnified may refuse to accept the lead counsel selected by the party required to indemnify if there exists at that time a conflict of interest which cannot be disregarded under the applicable professional rules; and

iv. the party to be indemnified may appoint a non-lead counsel at its own expense.
 

6.1 Definitions.
As part of the performance of this Agreement, one party (a ‘Discloser’) may provide Confidential Information to the other party (a ‘Recipient’). For the purposes of section 6 of this Addendum, ‘party’ shall include the parent company and affiliates of that company as applicable. ‘Confidential Information’ for the purposes of this Agreement shall mean confidential and proprietary information of a Discloser which is not generally available to the public and is marked as confidential at the time of disclosure. All Confidential Information shall remain the property of the Discloser. For the purposes of this Agreement, (i) ‘FSM Confidential Information’ shall include, but not be limited to, the APIs, SDN (software-defined networking), TMC (Transportation Mobility Cloud), software, documentation and other materials or tools used by FSM in the performance of this Agreement, including FSM Intellectual Property (as defined in section 2 of this Addendum), however (ii) ‘Confidential Information’ shall exclude in any case: (a) Ford Fleet Vehicle Data that the Fleet Operator is permitted to use under this Agreement; and (b) Ford Fleet Vehicle Data that FSM is permitted to use and store pursuant to the terms of section 4 of this Addendum.

6.2 Obligations.
The Recipient shall acknowledge that Confidential Information is entrusted to it in confidence and that the reputation and success of the Discloser depends on the confidentiality of its Confidential Information being maintained and protected. During and after the term of this Agreement, the Recipient shall: (a) exercise the same care to protect the confidentiality of Confidential Information as it exercises to protect its own confidential information, and in any case at least a reasonable degree of care; (b) use Confidential Information only for the purpose of discharging its duties or exercising its rights under section 6 of this Addendum; (c) not disclose, reproduce, transfer, sell, lease or otherwise make accessible Confidential Information to any third party without the prior written consent of the Discloser and shall not allow any third party to do so; and (d) not remove any notice of the confidential nature of the Confidential Information or allow the removal of such notice. The Recipient shall return all Confidential Information upon termination of this Agreement or at the request of the Discloser, whichever is earlier, although the Recipient may retain a limited number of electronic back-ups of the Confidential Information that are created and stored automatically by its usual back-up processes and systems. The Recipient shall comply with its confidentiality obligations under this section 6 with respect to such copies and shall erase them in accordance with its usual processes.

6.3 Exceptions.
The Recipient’s obligations under subsection 6.2 shall not apply to Confidential Information that is (a) generally known or readily available to the public by lawful means without this being due to a breach of this Agreement on the part of the Recipient; (b) already known to Recipient prior to receipt under this Agreement and was not subject to confidentiality obligations, and this can be evidenced by the Recipient’s written documentation; or (c) received lawfully by the Recipient from a third party not subject to confidentiality obligations in connection with the Confidential Information.

6.4 Forced disclosure.
If the Recipient is requested as part of a court or regulatory summons or order or federal, state or local investigation to disclose all or any part of the Confidential Information, the Recipient shall, except in the case of tax audits: (a) promptly notify the Discloser of such request and of its conditions and circumstances; (b) consult with the Discloser on whether it is advisable to utilise available legal procedures to oppose the request or to restrict the request; and (c) if disclosure is required, cooperate with the Discloser, if requested by the Discloser, at its expense to obtain an order or other reliable assurance that the respective portions of the Confidential Information de-signated by the Discloser will be treated confidentially.

The Fleet Operator shall, for the duration of this contract:

(a) ensure that its respective systems meet industry security standards;

(b) encrypt API parameters during transmission (input and response). All Telematics Data shall be encrypted in idle mode;

(c) cooperate with DAT and FSM to verify and test the system end-to-end security measures ap-plied under this Agreement (including through penetration testing);

(d) engage subcontractors on terms at least as strict as those set out in this Agreement, and the Fleet Operator shall be responsible for the actions of the subcontractors of the Fleet Operator;

(e) implement mechanisms to enable continuous monitoring of security-related events;

(f) inform DAT and FSM in a timely manner about security incidents so that appropriate and necessary corrective action can be taken;

(g) treat security-related information as Confidential Information; and

(h) take appropriate security precautions in connection with sign-in data to prevent its unauthorised use.