Stand: 01. Dezember 2003

1. Geltungsbereich
   Die Zulassungs- und Nutzungsbedingungen der DAT gelten ausschließlich. Von den Zulassungs- und Nutzungsbedingungen der DAT abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit.
   
   

2. Zustandekommen des Vertrages
   Mit der Zulassung des Nutzers durch die Deutsche Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Str. 1, 73760 Ostfildern-Scharnhausen (im Folgenden "DAT" genannt) kommt ein Vertragsverhältnis zwischen der DAT und dem Nutzer über den unentgeltlichen Zugang zu den bereitgestellten Informationen und kostenfreien Applikationen nach Maßgabe dieser Zulassungs- und Nutzungsbedingungen zustande. Änderungen der Zulassungs- und Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer unter der im Zulassungsantrag genannten E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er unter der im Zulassungsantrag genannten E-Mail-Adresse jederzeit erreichbar ist. Adressänderungen hat der Nutzer durch Änderung seiner Daten im "Persönlichen Profil" der DAT mitzuteilen.
   
   

3. Zulassung
   

   1. Eine Zulassungsberechtigung wird von der DAT unter folgenden Voraussetzungen erteilt:
      Der Nutzer füllt den Zulassungsantrag vollständig aus und übermittelt diesen der DAT. Der Nutzer gehört zum berechtigten Personenkreis eines registrierten DAT-Kunden des Produktes "SilverDAT" oder gehört zum Personenkreis, der in einem zur Nutzung berechtigenden Vertragsverhältnis steht.
      

   2. Nach Erhalt der Zulassungsbestätigung und des Freischaltungscodes von der DAT kann der Nutzer auf die bereitgestellten Informationen innerhalb des passwortgeschützten Bereichs entsprechend seiner Benutzerrechte zugreifen.
      

   3. Die persönliche Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
      

   
   

4. Nutzungsentgelt
   Die Nutzung ist für den Anwender kostenfrei. Ausgenommen sind die kostenpflichtigen Anwendungen, die einem eigenen Vertagsverhältnis unterliegen bzw. für spezielle Klientele verfügbar sind.
   
   

5. Betriebszeiten
   Die Betriebszeiten bzw. die Verfügbarkeit wird von der DAT zumindest wochentäglich, montags bis freitags in der Zeit von zumindest 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr sichergestellt mit einer Verfügbarkeit von mindestens 90%. Dies ist eine freiwillige Einrichtung der DAT und unterliegt keinem Rechtsanspruch seitens des Anwenders.
   
   

6. Verwendung der bereitgestellten Informationen
   Der Nutzer darf die bereitgestellten Informationen nur innerhalb seiner fachlichen Tätigkeit als DAT-Kunde verwenden. Bei einer missbräuchlichen Nutzung der Informationen kann die DAT den Zugang des Nutzers sperren sowie das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. Die DAT behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches ausdrücklich vor. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn die Daten oder Informationen in irgendeiner Form verfälscht und vervielfältigt werden oder die persönliche Zugangsberechtigung an Dritte übertragen wird.
   
   

7. Sicherheitshinweise
   Die bereitgestellten Informationen dienen zur Unterstützung der fachgerechten Ausführung mit dem Umgang der DAT-Applikationen und sonstigen Dienstleistungen der DAT. Sie ersetzen nicht entsprechende spezielle Weiterbildungen und Schulungen in speziellen Sektoren. Ebenso ist der Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit ausgeschlossen.
   
   

8. Haftung
   Die Nutzung der bereitgestellten Informationen erfolgt auf eigene Gefahr. Die DAT wird mit bestem Wissen und Gewissen fortwährend die Aktualität prüfen und um weitere Informationen ergänzen. Hinsichtlich der Richtigkeit der der DAT von Automobilherstellern und Automobilimporteuren oder anderen Marktbeteiligten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen sowie deren Übertragung haftet die DAT nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei sich oder ihren Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung der DAT für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
   
   

9. Copyright
   Inhalt und Gestaltung der angebotenen Seiten unterliegen dem Copyright der DAT. Die DAT behält sich alle Rechte an den bereitgestellten Informationen vor. Die Informationen dürfen insbesondere nicht verfälscht und vervielfältigt oder sonst irgendwie verbreitet werden.
   
   

10. Marken
    Bei allen verwendeten DAT-Wort- und Bildmarken handelt es sich um eingetragene Marken der DAT. Bei allen verwendeten Wort- und Bildmarken von Automobilherstellern oder Automobilimporteuren handelt es sich um eingetragene Marken dieser Automobilhersteller oder Automobilimporteure. Eine Wiedergabe und Verwendung der Marken zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
    
    

11. Vertragsdauer / Kündigung
    Das Nutzungsrecht gilt für die Dauer eines gültigen SilverDAT-Vertrages bzw. für die Dauer des zur Nutzung berechtigenden Vertragsverhältnisses.
    
    

12. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
    Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Maßgeblich ist die deutsche Fassung des Vertragstextes. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben, für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Sitz der DAT GmbH.
    
    

13. Datenschutz
    Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die DAT die personenbezogenen Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt nicht.
    
    

14. Sonstiges
    Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses oder der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform. Sollten Teile des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    
    

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